1.1. Der AN führt Transporte / Umzüge aller Art durch, vermittelt solche, sowie u.a. Arbeiter, Fahrzeuge, Umzugsmaterial und weitere Dienstleistungen, welche in unmittelbaren Zusammenhang mit einem Umzug, egal welcher Art, stehen. Überdies leistet der AN Hilfe zum Selbstumzug. Der AN kann einen weiteren Frachtführer bzw. Fahrzeuge einer Fremdfirma zur Durchführung eines Auftrages heranziehen.

1.2. Der AN führt unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers (AG) seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes durch. Wird der Leistungsumfang nach Vertragsabschluß durch den AG erweitert, so ist dies zusätzlich zu vergüten. Ebenso zusätzlich zu vergüten sind bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen.

1.3. Der Auftrag darf auch im Sammeltransport (z.B. Beiladung) durchgeführt werden.

1.4. Sofern der AG oder Dritte im Fahrzeug mitfahren, ohne dass dies besonders vergütet wird (Gefälligkeit), haftet der AN nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Versicherung für Insassen besteht definitiv nicht.

1.5. Trinkgelder sind mit der Rechnung des AN nicht verrechenbar.

1.6. Der AN führt keine Elektro- u. Sanitär- u. Schreinerarbeiten durch. Sanitär und Elektronik nur bis zur Quelle und nur, wenn Material, Leitungen und Dichtungen vorhanden und ohne jegliche Haftung. Es werden seitens des AN keine Umbauarbeiten an Möbeln vorgenommen, wenn dies nicht ausdrücklich und schriftlich explizit zugesichert wurde.

1.7. Für ein Verschulden bei der Auswahl von auf Wunsch des AG zusätzlich zu vermittelnden Handwerkern haftet der AN nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2.1. Der AN bietet Festpreisangebote an. Festpreise setzen eine vom AG ausgefüllte und unterschriebene Umzugsdatenliste u./o. eine Besichtigung des Umzugsgutes durch den AN zwingend voraus. Liegt trotz vereinbartem Festpreis am Umzugstag keine korrekte und unterzeichnete Umzugsgutliste des AG vor, ist der AN berechtigt, ersatzweise eine Stundenabrechnung vorzunehmen oder Mehraufwand pauschal zu berechnen, sofern die Menge des Umzugsgutes größer ist als vormals angenommen u./o. besichtigt.

2.2. Der AG ist verpflichtet, das schriftliche Angebot des AN hinsichtlich aller getätigten Absprachen zu überprüfen und Abweichungen vom gewünschten Leistungsumfang unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Am Tage der Auftragsdurchführung entstehen für Leistungen, welche nicht in der Leistungsbeschreibung festgehalten wurden, Mehrkosten für deren Durchführung.

2.3. Verzögerungen bei der Auftragsabwicklung, welche der AG zu vertreten hat und auf welche der AN keinen Einfluss hat, sind gesondert zu vergüten (€ 25,- brutto pro Arbeiter und angefangene Arbeitsstunde).

2.4. Der AN behält sich das Recht vor, von der Annahme von Aufträgen abzusehen bzw. seine Erklärung zur Bereitschaft der Durchführung zurück zu ziehen, wenn ihm die Durchführung unmöglich erscheint u./o. seitens des AG bis eine Woche vor geplanter Durchführung des Umzugs nicht alle erforderlichen Unterlagen an den AG übergeben wurden.

2.5. Die verbindliche Preisbindung von Angeboten des AN an den AG beträgt 10 Tage. Nach Ablauf dieser Frist ist der AN berechtigt, vom Angebot zurück zu treten oder dem AG ein neues Angebot zu unterbreiten, sofern innerhalb der 10-Tages Frist die Auftragsbestätigung (Vertragsannahme) seitens des AG nicht erfolgt ist.

2.6. Angebote des AN beziehen sich immer auf eine für einen LKW bis 20 Meter an die Be- u./o. Entladestelle befahrbare Wegstrecke. Sind längere Anlaufwege vorhanden, entstehen Mehrkosten: Pro Mannstunde € 25,- brutto für die Zeit des Be- u. Entladens. Zeigt der AG keine längeren Anlaufwege schriftlich an, so geht der AN von max. 20 Metern aus.

2.7. Der AN behält sich das Recht vor, die Beladung zu beenden, sobald das zulässige Gesamtgewicht des eingesetzten Fahrzeuges erreicht wurde. Der AN setzt ausschließlich für den Möbeltransport geeignete Fahrzeuge ein. Hat der AG unüblich schweres Umzugsgut, so ist dies dem AN schriftlich anzuzeigen, damit andere / weitere Fahrzeuge organisiert werden können. Geschieht dies nicht, ist der AG zur Zahlung des vollständigen Umzugspreises verpflichtet, auch wenn das vereinbarte Umzugsgutvolumen aufgrund zu hohem Gewicht nicht verladen werden kann.

2.8. Mündliche oder handschriftliche Ergänzungen, Beauftragungen und Bedingungen des AG auf den Angebotspapieren des AN bedürfen generell der schriftlichen Rückbestätigung des AN. Gleiches gilt auch für den Geschäftsverkehr unter Kaufleuten.

3.1. Wird der Auftrag durch den AG zurückgezogen oder gekündigt, so stehen dem AN die sich aus § 415 HGB entstehenden Rechte zu. Der AN kann insbesondere ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht) ohne den Nachweis ersparter Aufwendungen verlangen. Bei abgeschlossenen Umzugsverträgen gilt der Auftrag als vom AG storniert, wenn der Umzug nach Ablauf von 2 Wochen nach dem vereinbarten bzw. vorgesehen Termin nicht durchgeführt wird. Dem AN stehen neben der Fautfracht Schadensersatzansprüche zu, sofern dem AN durch die Stornierung / Kündigung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist (z.B. Leefahrt). Auslagen, welche der AN aufgrund Beauftragung an Dritte hatte, bleiben hiervon unberührt und sind gesondert zu erstatten.

3.2. Storniert der AG den abgeschlossenen Umzugsvertrag, fallen hierfür Stornierungskosten wie folgt an: Bis 14 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 50%, bis 10 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 60%, bis 7 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 70%, bis 5 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 80%, bis 3 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 90% und danach 100% der vereinbarten Netto-Umzugskostenvergütung (ohne Mehrwertsteuer).

4.1. Die vereinbarte Vergütung ist zu bezahlen, wenn bei Inlandstransporten das Transportgut dem AN übergeben worden ist, spätestens jedoch vor Beendigung des Entladevorgangs in bar, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine anderslautende Zahlungsvereinbarung geschlossen wurde. Bei Auslandstransporten ist der Rechnungsbetrag vor Beginn der Verladung fällig. Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten.

4.2. Kommt der AG seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der AN berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des AG einzulagern. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung. Eine Auslösung des Umzugsgutes ist nur dann möglich, wenn die vereinbarte Vergütung zuzüglich eventuell angefallener Mehrleistungen vollständig bezahlt wurde. Wünscht der AG den Transport des ausgelösten Guts durch den AN, wird ein neuer Transportvertrag geschlossen, welcher entsprechend zu vergüten ist.

4.3. Der AN hat wegen aller durch den Transport- Umzugsvertrag begründeten Forderungen sowie wegen unbestrittener Forderungen aus anderen mit dem AG abgeschlossenen Fracht-, Speditions- o. Lagerverträgen ein Pfandrecht an dem Gut. Das Pfandrecht besteht, solange der AN das Gut in seinem Besitz hat, insbesondere solange er mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann.

4.4. Kommt der AG einer Zahlungsverpflichtung zugunsten des AN nicht fristgerecht nach, so ist der AN berechtigt, für jede Mahnung eine Aufwandspauschale in Höhe von € 2,50 zu berechnen. Für in Verzug geratene Außenstände werden für die jeweilige Hauptforderung die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet (Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich).

4.5. Soweit der AG gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den AN auszuzahlen.

4.6. Bei Umzügen, welche das Sozialamt / Jobcenter / andere Kostenträger finanziert, hat der AG dem AN vor dem Beladen des Gutes eine gültige, amtliche Kostenübernahmebestätigung vorzulegen. Geschieht dies nicht, ist der AG zur Bezahlung des Vertrages in bar selbst verpflichtet. Die Kostenübernahmebestätigung hat zudem auflagenfrei zu sein. Der AG verpflichtet sich zur Selbstzahlung des Auftrages, sofern ein Kostenträger, egal welcher Art dieser ist, seine Zusage zur Kostenübernahme in der Folge nicht einhält oder zurückzieht.

5.1. Der AG ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z.B. Waschmaschinen, Fernsehgeräten, EDV-Anlagen u.s.w. fachgerecht für den Transport zu sichern. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der AN nicht verpflichtet. Die fachgerechte Transportsicherung ist Sache des AG. Der AN haftet nicht für Schäden, die infolge einer nicht fachgerechten Transportsicherung am Umzugsgut eintreten. Vom AG nicht verpacktes oder nicht fachgerecht verpacktes Gut wird nur auf dessen ausdrücklichen Wunsch und auf eigene Gefahr transportiert.

5.2. Der AG ist verpflichtet, das Gut, soweit erforderlich und er keinen fachgerechten Packservice gebucht hat, zu verpacken und zu kennzeichnen und Urkunden zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen, deren der AN zur Erfüllung seiner Pflichten bedarf. Soll gefährliches Gut transportiert werden, so hat der AG dem AN rechtzeitig in Textform die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen.

5.3. Sofern an der Be- u./o. Entladestelle empfindliche Bodenbeläge oder zerbrechliche Einrichtungsgegenstände vorhanden sind, hat der AG diese entsprechend gegen jede Gefahr der Verschmutzung oder Beschädigung zu schützen bzw. zu entfernen.

5.4. Der AN haftet nicht für Schäden, welche im Rahmen einer Montage oder Demontage u./o. beim Transport (trotz ausreichender Transportsicherung) an Discountmöbeln u./o. Möbeln in Selbstmontage entstehen. Derartige Möbel sind für wiederholte Montagen nicht robust genug konstruiert, so dass z.B. absplitterndes Furnier oder ausgebrochene Schraubenlöcher die Regel sind. Der AG akzeptiert zudem Schäden, welche im Verschleiß oder Alter eines Gegenstandes zu begründen sind und ohnehin irgendwann aufgetreten wären. Der AG ist in Kenntnis darüber, dass bei einem Transport durchaus Gebrauchsspuren entstehen können. Trotz ausreichender Sicherung durch Packmaterialen (Decken etc.) können vereinzelt Kratzer oder Absplitterungen entstehen. Der AN ist berechtigt, solche "Kleinschäden" in eigener Regie z.B. durch Ausbesserungsarbeiten weitestgehend zu beheben. Bei der Montage von Holzmöbeln kann es vorkommen, dass einzelne Elemente nicht mehr passgenau montiert werden können, da sich das Holz der vormals vorherrschenden Luftfeuchtigkeit u./o. Beschaffenheit des Bodens angepasst und somit verformt hat. Der AN behält sich die Montage von Möbeln (z.B. Küchenhängeschränke) vor, wenn zu vermuten ist, dass das Möbelstück hierbei beschädigt oder unbrauchbar wird u./o. die bauliche Substanz dies nicht zulässt.

5.5. Der AN haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Pflichtverletzung seiner Person oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden, die auf einer Pflichtverletzung seiner Person oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet er bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner selbst oder seiner Erfüllungsgehilfen.

5.6. Der AN ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die der AN auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.

5.7. Wird der Auftrag durch den AN nicht durchgeführt, so haftet er dem AG gegenüber dafür nur, wenn ihn an der Nichtdurchführung ein direktes Verschulden trifft. Der AN ist berechtigt, am Tage der Durchführung den Auftrag zu beenden, sofern die vertraglich vereinbarte Menge des Umzugsgutes derart abweicht, dass ihm der Transport aufgrund zu kleiner Fahrzeuge u./o. zu wenigen Mitarbeitern nicht mehr möglich erscheint. Den AG befreit dies jedoch von seiner Verpflichtung die vertraglich vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu bezahlen.

5.8. Ist ein Verlust oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar und zeigt der AG dem AN Verlust oder Beschädigung nicht spätestens 24 Stunden nach Ablieferung des Gutes an, so wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich machen. Die Vermutung gilt auch, wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist.

5.9. Es gelten überdies die im Anhang befindlichen wichtigen Informationen zur Haftung einschließlich Haftungsvereinbarung und Transportversicherung gemäß § 451g HGB.

Der AN tritt hiermit die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kunde, auf sein Zurückbehaltungsrecht zu verzichten und die Abwicklung von Schäden mit der Versicherung vorzunehmen.

7.1. Bei Abholung des Transportgutes ist der AG verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.

7.2. Der AG hat sicherzustellen, dass er selbst an der Be- u. Entladestelle anwesend ist, um alle anfallenden Arbeitspapiere unterzeichnen zu können. Ist dies nicht der Fall und benennt der AG zur Empfangnahme oder Absendung des Gutes bzw. zur Überprüfung desselben auf Schäden Dritte, u./o. bevollmächtigt er Dritte mit Unterschriften in seinem Auftrag, so ist dies für den AN rechtsverbindlich und kann später seitens des AG nicht mehr angefochten werden. Der AG hat seine Bevollmächtigten dementsprechend über alle Auftragsdetails, Vertragsangelegenheiten und sonstigen Vereinbarungen mit dem AN zu informieren.

7.3. Gibt der AG an, bei der Auftragsdurchführung selbst mitzuhelfen oder private u./o. anderweitige Hilfen zu stellen, und sind diese am Tage der Auftragsdurchführung nicht oder nur teilweise vorhanden, so entsteht seitens des AN eine Mehrleistung, welche mit € 25,- brutto pro angefangene Stunde und fehlenden Arbeiter zu vergüten ist. Der AN zieht in solchen Fällen weitere, eigene Leute hinzu oder nimmt wahlweise eine zeitliche Verlängerung des Auftrages vor.

7.4. Der AG ist verpflichtet, bei Unzugänglichkeit an der Be- u./o. Entladestelle einer kostenpflichtigen Parkverbotszone zuzustimmen. Gibt der AG an, die Be- u./o. Entladestelle sei für einen LKW bis auf 20 Meter ohne Probleme zu erreichen, und ist dies am Tage der Auftragsausführung durch abgestellte Fremd-Pkws u./o. andere Hindernisse (Verbote etc.) nicht der Fall, so werden seitens des AN Mehrkosten aufgrund Mehraufwand i.H. von € 25,- brutto pro angefangene Stunde und Arbeiter für die Zeit des Be- u./o. Entladens zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Aufzüge, welche vom AG als vorhanden angegeben, am Tage der Auftragsausführung aber nicht vorhanden oder defekt sind (Treppengeld € 25,- pro Arbeiter und angefangene Stunde für die Zeit des Be- u./o. Entladens). Als nicht vorhanden gelten zudem Fahrstühle, in welche weniger als 50% des zu transportierenden Gutes hineinpassen.

7.5. Verweigert der AG notwendige Maßnahmen zur Durchführung des Auftrages, die ihm möglich und zumutbar sind, so behält sich der AN das Recht vor, den Auftrag vorzeitig zu beenden. Den AG befreit dies jedoch nicht von seiner Verpflichtung, die ursprünglich vereinbarte Vergütung zuzüglich angefallener Mehrleistungen sowie entstandener Auslagen an den AN zu bezahlen. Soweit der AN infolge der vorzeitigen Beendigung des Auftrages Aufwendungen erspart hat, sind diese dem AG gut zu bringen. Das Gleiche gilt für das, was der AN durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Auftraggebers und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des AN hat der letztere nicht zu verantworten.

Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Auftraggeber beauftragte Niederlassung des AN befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, daß der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.1. Sofern ein Festpreis eine Entrümpelung vorsieht, beinhaltet dieses Angebot nicht die Gebühren, welche für eine umweltgerechte und offizielle Entsorgung anfallen, sondern lediglich den Abtransport. Gebühren von Entsorgern können nicht vorhergesehen werden, da diese vom Gewicht und der Beschaffenheit des zu entsorgenden Gutes abhängig sind und werden dem Auftraggeber nachträglich gesondert in Rechnung gestellt.

10.2. Gegen Ansprüche des AN ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

10.3. Mitarbeiter des AN sind für Inkasso namens und im Auftrag des AN nur als ausgewiesene Teamleiter berechtigt. Die Teamleitung ergibt sich aus den Auftragsunterlagen, welche stets mitgeführt werden.

10.4. Anzeigen und Erklärungen des AN und AG bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündlich abgegebene Erklärungen und Anzeigen sind unbeachtlich.

10.5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden fester Vertragsbestandteil, ebenso das (Vor-) Schadensprotokoll und weitere Unterlagen, welche im Rahmen eines Auftrages individuell anfallen.

10.6. Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem Gewolltem am nächsten kommt. Zur Klarstellung werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.

10.7. Es gilt deutsches Recht.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 19.06.2009